Beschluss Archive | Seite 1239 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung – Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung – unterschriftsloses Beschlussexemplar – Unwirksamkeit des Beschlusses – Erfordernis der erneuten Zustellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 22. Juli 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung – Entstehungszeitpunkt von Gerichtsgebühren

Urteil | 21. Juli 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung der Telefaxverbindung

Urteil | 21. Juli 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 21. Juli 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Betriebsfortführung

Urteil | 21. Juli 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen des Beschwerdegerichts

Urteil | 21. Juli 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Ablehnung einer Vielzahl von Beweisanträgen mit gleicher Zielrichtung wegen Bedeutungslosigkeit

Urteil | 21. Juli 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zugangsnachweis bei Telefaxübermittlung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.