Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots

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Verwaltungsrecht

Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr nach Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags – keine fristgerecht Nachholung der versäumten Handlung (Zahlung der Beschwerdegebühr) – Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung des PKH-Zurückweisungsbeschlusses durch Postzustellungsurkunde – Behauptung der Anmelderin, Beschluss nicht erhalten zu haben – Unterschriften auf Erinnerungsschriftsatz genügen Anforderungen an eidesstattliche Versicherung nicht

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Familienrecht

Währungsumrechnung bei Familienleistungen nach Schweizer Recht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung der Steuererstattungsansprüche der Masse hinsichtlich der auf die Vergütung gezahlten Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage

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Familienrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Hemmung der Verjährung

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen, Ansprüchen auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund – Verfahrensmangel – Fehlen der Entscheidungsgründe

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