Verwaltungsrecht

Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, Kenntnis des Jugendhilfeträgers vom Hilfebedarf

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Familienrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz gegen Zuschlagsbeschluss wegen der ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Insolvenzrecht

Gesamtvollstreckungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Nachtragsverteilung

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Europarecht

Antwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 321a ZPO

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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