Beschluss Archive | Seite 1288 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtskosten: Erstreckung der landesrechtlichen Gebührenbefreiung für das Diakonische Werk der evangelischen Kirche auf Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Urteil | 25. Januar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen Rauschgifts wegen Minderwertigkeit

Urteil | 25. Januar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „RAUMENERGETIK“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 21. Januar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

Urteil | 20. Januar 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Versagung der Restschuldbefreiung: Anforderungen an den Gläubigerantrag

Urteil | 20. Januar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der Beschwer und Rechtswidrigkeitprüfung für ein Verwalterhandeln als Zulassungsgründe

Urteil | 20. Januar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – „Hl. Hildegard“ – Unterschriftserfordernis für Beschluss der DPMA-Markenabteilung – Unwirksamkeit – Nachholung der Unterschrift

Urteil | 20. Januar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Freiheitsentziehung: Zulässigkeit der isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der einstweiligen Anordnung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.