Beschluss Archive | Seite 422 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender fachgerichtlicher Aufklärung der Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen im Zielstaat (hier: USA/Kalifornien) – völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet Fachgericht nicht von eigener Gefahrenprognose

Urteil | 4. Dezember 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell

Urteil | 3. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nebenklage im Strafverfahren: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur Wahrnehmung der höchstpersönlichen Rechte des Betreuten als Verletzter der Straftat

Urteil | 3. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl

Urteil | 3. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Entscheidungsmaßstab bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 3. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen

Urteil | 3. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einsichtsrecht des Anfechtungsgegners in die Insolvenzakten

Urteil | 3. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einsicht in Verfahrenskostenhilfeakten durch die Gegenseite

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.