Familienrecht

Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung der Einsicht in die gerichtliche Betreuungsakte

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Steuerrecht

Vertretungszwang bei Gegenvorstellung – Gerichtsgebührenfreiheit des Gegenvorstellungsverfahrens

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Arbeitsrecht

(Formgültige Unterschrift unter Schriftsatz bei hinreichend individuellen und charakteristischen Merkmalen)

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Familienrecht

Notwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren – Karusselltüranlage

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung

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Kosten- und Gebührenrecht

Regelung der Kostentragungspflicht in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Feststellungsanspruch auf Schmerzensgeldzahlung hinsichtlich wahrscheinlich entstehender weiterer Schäden

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