Urteil | 24. Oktober 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung der Einsicht in die gerichtliche Betreuungsakte mehr lesen
Urteil | 24. Oktober 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eiens Darlehensvertrages – Zurückweisung einer Berufung mehr lesen
Urteil | 23. Oktober 2019 Steuerrecht LEXNET Redaktion Vertretungszwang bei Gegenvorstellung – Gerichtsgebührenfreiheit des Gegenvorstellungsverfahrens mehr lesen
Urteil | 22. Oktober 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion (Formgültige Unterschrift unter Schriftsatz bei hinreichend individuellen und charakteristischen Merkmalen) mehr lesen
Urteil | 22. Oktober 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Notwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren – Karusselltüranlage mehr lesen
Urteil | 22. Oktober 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung mehr lesen
Urteil | 22. Oktober 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Regelung der Kostentragungspflicht in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache mehr lesen
Urteil | 22. Oktober 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Adhäsionsverfahren: Feststellungsanspruch auf Schmerzensgeldzahlung hinsichtlich wahrscheinlich entstehender weiterer Schäden mehr lesen