Beschluss Archive | Seite 469 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Ermittlung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs)

Urteil | 24. Juli 2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leben im Fall einer Abschiebung des Rechtsuchenden – sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf die Prüfung der Voraussetzungen des § 80 Abs 7 S 2 VwGO – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 23. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GLYNGØRE (IR-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – geografische Herkunftsangabe

Urteil | 23. Juli 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beklagte Kommanditgesellschaft auf Aktien

Urteil | 23. Juli 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

Urteil | 23. Juli 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung

Urteil | 23. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 4/19

Urteil | 22. Juli 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnende Entscheidung zur Verlängerung einer aufschiebenden Wirkung durch Vergabesenat bindend

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.