Beschluss Archive | Seite 573 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens

Urteil | 18. September 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung des Werts der Beschwer des Klägers: Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung

Urteil | 18. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist

Urteil | 18. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Vollstreckungsreihenfolge bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einer Freiheitsstrafe)

Urteil | 18. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO – Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten – zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) – jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf Gehörsverstoß

Urteil | 17. September 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten

Urteil | 17. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten

Urteil | 17. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Zwangsgeldandrohung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.