Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Versagungsgrund – Verfolgung des Täters einer Straftat – leichtfertige Eingehung einer Gefahr – Leichtfertigkeit – subjektiver Maßstab – tatsachengerichtliche Würdigung – Bindung des Revisionsgerichts – Darlegungsanforderungen

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag – hier: parallele Rechtshängigkeit zweier Stufenklagen auf Zugewinnausgleich an verschiedenen Gerichten

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Baurecht

Revisionszulassung; Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Gehörsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)“ – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – zur Antragsbefugnis – Ausspruch der Wirkungslosigkeit erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit

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