Familienrecht

Prozesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren

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Verwaltungsrecht

Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des Haftantrages bei Begründungsmangel; Erfordernis einer erneuten Abschiebungsandrohung bei erfolgter Abschiebung und späterer Wiedereinreise

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Strafrecht

Jugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung

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Bankrecht

Keine Verpflichtung zur Angabe garantierter Rückkaufswerte bei fondsgebundener Versicherung

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Familienrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren gegen die Anordnung eines Gerichtsvollziehers zur Vorschusszahlung vor Durchführung eines Vollstreckungsauftrags; Umdeutung in eine weitere Beschwerde

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Strafrecht

Schwerer Raub: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei dessen rein taktiler Wahrnehmung durch das Tatopfer

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Strafrecht

Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen

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