Beschluss Archive | Seite 685 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung

Urteil | 10. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 10. Oktober 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – rechtliches Gehör – Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

Urteil | 9. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung – Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot bei sexuellem Kindesmissbrauch

Urteil | 6. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Urteil | 6. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss

Urteil | 5. Oktober 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ für die Dienstleistungen der Klasse 42 „Beherbergung von Gästen“ – Pippi-Langstrumpf-Marke

Urteil | 5. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Berücksichtigung einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.