Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zur Erledigung des Strafverfahrens

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Verwaltungsrecht

Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts – keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss

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Baurecht

Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 16a FStrG; Erlass einer Duldungsverfügung

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