Arbeitsrecht

Anforderungen an Übertragung der Fristenkontrolle auf Büropersonal

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Arbeitsrecht

Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Revisionsverfahrens

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Baurecht

Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche vereinbaren Bebauung

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Familienrecht

Streitwert der Nebenintervention bei selbständigem Beweisverfahren

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Familienrecht

Verlängerung der Betreuung wegen krankheitsbedingter Unfähigkeit des Betroffenen zur selbständigen Regelung eigener Angelegenheiten – Handhabung des § 275 FamFG

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Sozialrecht

Zum Einstandswillen bei Partnern und Annahme einer Bedarfsgemeinschaft

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Kosten- und Gebührenrecht

Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScanSpeed

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