Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – keine Erledigung des Rechtsstreits

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG

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Baurecht

Genehmigung von Windkraftanlagen – Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den rechtzeitigen Erlass einer Befristungsentscheidung

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Familienrecht

Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Organisationspflichten eines Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; gerichtliche Hinweispflicht bei fehlender Darlegung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation

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