Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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Insolvenzrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof als Vollstreckungsorgan

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Strafrecht

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der Öffentlichkeit

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Bearbeitung eines Fristverlängerungsantrags; Fristenkontrolle betreffend die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages

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Arbeitsrecht

Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Berufungsbegründung

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Steuerrecht

Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang

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Verwaltungsrecht

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

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