Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Versagung der Wiedereinsetzung

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen eine Fesselungsanordnung anlässlich der Ausführung eines Sicherungsverwahrten – teils unzureichende Substantiierung – jedoch teilweise verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Fesselungsanordnung sowie bzgl der Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunktes, in dem der Beschwerdeführer von einer Gehörsverletzung Kenntnis erlangte – ggf einfache Erklärung zur Glaubhaftmachung ausreichend

mehr lesen

Sozialrecht

Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule

mehr lesen

Familienrecht

Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren; Antrag auf Fristverlängerung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines unvollständigen per Telefax übermittelten Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist

mehr lesen

Strafrecht

Betäubungsmittelstraftat: Mitführen einer Waffe durch einen Mittäter

mehr lesen