Strafrecht

Das Buch „Wege durch den Knast“ ist geeignet den Behandlungsauftrag des Vollzuges zu gefährden

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Streitwertfestsetzung – wiederkehrende Leistungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeiten des Verfahrensbevollmächtigten des vorherigen Rechtszuges im Rechtsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der Erforderlichkeit – zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzw mangelndem Rechtsschutzbedürfnis bzw unzureichender Substantiierung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten – kein Anspruch auf Bekanntgabe des PKH-Antrags an Verfahrensgegner im Ausgangsverfahren

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Ausschlussfrist

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer Rechtslage

mehr lesen