Beschluss Archive | Seite 769 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 8. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung

Urteil | 8. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls

Urteil | 8. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz bei tatsächlicher Leistungserbringung

Urteil | 8. Februar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Einbringung von Rauchwarnmeldern

Urteil | 8. Februar 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung einer Barabfindung nach Verschmelzung

Urteil | 7. Februar 2017

Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung bei vorausgegangener Kostengrundentscheidung in einem Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Urteil | 7. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 ARs 47/16

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.