Familienrecht

Pflicht der Fachgerichte zur Fortsetzung des Verfahrens bei Rüge einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Versäumung der Berufungsfrist bei wirtschaftlichen Unvermögen; Erfordernis der Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch eine rechtsschutzversicherte Partei

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Verwaltungsrecht

Fusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Medizinrecht

Anzuwendendes Recht für Leistungsausschlüsse von Ausländern

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

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Baurecht

Keine Berufung auf Nichteinhaltung der Abstandsflächen bei eigenem Abstandsflächenverstoß

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Strafrecht

Überprüfung der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

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