IT- und Medienrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „Aufforderns“ zur Vorteilsgewährung nach Unternehmensübernahme durch ein marktbeherrschendes Lebensmittelunternehmen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – kostenprivilegiertes Hauptsacheverfahren – unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – Kostenprivilegierung für juristische Laien bei Klärung der Grenzen des Rechtsschutzes – Gerichtskostenfreiheit auch bei unstatthaften Kostenstreitigkeiten

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz – Unzulässigkeit wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

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Medizinrecht

Vorbeugender Rechtsschutz gegen Hausbesuche des Jobcenters

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Familienrecht

Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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