Medizinrecht

Amtsermittlungsgrundsatz im einstweiligen Rechtsschutz

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Fiktive Terminsgebühr

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung

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Medizinrecht

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussicht der Beschwerde

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Steuerrecht

Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; „erheblicher Grund“ für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten

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Strafrecht

Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre

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Arbeitsrecht

Insolvenzverwaltervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung eines Einzelrichters einer Beschwerdekammer über Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung; Herabsetzung

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