Beschluss Archive | Seite 923 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Oktober 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundstückskaufvertrag: Besitzübergang eines Mietshauses im Betriebskostenabrechnungszeitraum; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von Parteivortrag

Urteil | 29. Oktober 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Freiheitsentziehungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Urteil | 29. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots

Urteil | 29. Oktober 2015

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus – Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch – keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des Beschwerdegerichts bei beschränktem Prüfungsumfang

Urteil | 29. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

3 B 71/15, 3 B 71/15 (3 B 47/14)

Urteil | 29. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtzulassung; Divergenz nach Ablauf der Begründungsfrist

Urteil | 28. Oktober 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

III ZR 377/14

Urteil | 28. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Pumpe mit integrierter Leistungsregelung“ – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf Monate nach der Verkündung mit Gründen versehen worden – Begründungsmangel

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.