Verwaltungsrecht

Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als Voraussetzung der Anerkennung von Ersatzschulen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gehörsverletzung im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung des tatbestandlich festgestellten Parteivortrags in den Entscheidungsgründen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Zur Darlegungslast im eA-Verfahren bzgl der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – hier: Möglichkeit der fristgerechten Beschwerdeerhebung (§ 93 BVerfGG) nicht dargelegt – Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

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Steuerrecht

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Untreue: Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer

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Bankrecht

Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten; Grundlagen für die Schätzung des Unternehmenswertes

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht

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