beschwerde Archive | Seite 436 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt

Urteil | 28. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester an einer Universität

Urteil | 24. August 2017

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung nur bei ausreichenden GdB-spezifischen Feststellungen im Bescheid

Urteil | 24. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro – Zulassungsbedürftigkeit der Berufung – Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung

Urteil | 24. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro – Zulassungsbedürftigkeit der Berufung – Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung

Urteil | 24. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls – Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt weder vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 24. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzgebungskompetenz für Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Urteil | 24. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.