beschwerde Archive | Seite 467 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Urteil | 10. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 10. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren

Urteil | 9. Mai 2017

Patentbeschwerdeverfahren – „Trennwandeinrichtung“ – Zurückweisung der Anmeldung – zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld

Urteil | 9. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Elterngeld – gemeinsamer Haushalt – auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben – fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei seiner Familie in einer Asylunterkunft

Urteil | 9. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – keine rechtswirksame Rechtsmitteleinlegung durch einfache E-Mail

Urteil | 9. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte

Urteil | 9. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Divergenz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.