beschwerde Archive | Seite 468 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader“ – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden

Urteil | 4. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des dinglichen Arrests im Strafurteil: Statthaftes Rechtsmittel

Urteil | 4. Mai 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Elterngeld – Monat mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – Fiktion als Bezugsmonat der Mutter nach § 4 Abs 3 S 2 BEEG idF vom 10.9.2012 – klarstellende Gesetzesänderung – fehlende Elterngeldberechtigung der Mutter unschädlich – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlich bedeutsame Rechtssache – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 4. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Verkehrsprognose bei Straßenplanung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.