beschwerdebegründung Archive | Seite 118 von 213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren)

Urteil | 29. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – behördliche Rehabilitierung – Berufsschadensausgleich – Vergleichseinkommen – hypothetische Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst – Laufbahnvoraussetzungen für den gehobenen Dienst – Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – richterliche Hinweispflicht – zwei unabhängige Begründungselemente des Landessozialgerichts – nicht angegriffene Alternativbegründung

Urteil | 23. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an den Vertretungszwang – Übernahme der Verantwortung für die Beschwerdebegründung durch den postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten – Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit

Urteil | 23. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei Freistellung als Personalratsmitglied

Urteil | 17. Dezember 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem Anspruch auf rechtliches Gehör – Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG – wesentliche Änderung der Prozesslage – Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens – gerichtliches Ermessen – gebundene Entscheidung – Zweckmäßigkeitsprüfung)

Urteil | 17. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

Urteil | 10. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Unterlassen einer einfachen Beiladung iS von § 75 Abs 1 S 1 SGG)

Urteil | 2. Dezember 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Unterlassene Nachfrage hinsichtlich einer beantragten Fristverlängerung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.