Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Begründungspflicht einer Entscheidung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – keine Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren)

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatzrüge – Wiedergabe des streiterheblichen Sachverhalts

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer § 107 SGB 10 thematisierenden Rechtsfrage)

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH – Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV

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Familienrecht

Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde; kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit Videokonferenztechnik

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – schuldhafte Fristversäumung – Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Ermittlung des Fristendes

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