beschwerdebegründung Archive | Seite 86 von 213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage – überlanges Gerichtsverfahren – Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern bei Entschädigungsklagen – möglicher Übergang des Entschädigungsanspruchs auf den Grundsicherungsträger nach § 33 SGB 2 – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit)

Urteil | 10. Oktober 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – rechtliches Gehör – Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

Urteil | 10. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder – kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der Bundesbank sowie des Ehegatten – rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag – kein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör durch „Nichterhören“

Urteil | 10. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung und Fälligstellung eines Zwangsgelds

Urteil | 9. Oktober 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

Urteil | 4. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches V erfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Grundrechtsverstoß – Divergenz

Urteil | 28. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch von einer Windkraftanlage ausgehende Geräusche

Urteil | 26. September 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz – nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem Rechtssatz des BSG

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.