beschwerdegegnerin Archive | Seite 8 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Hydrodynamischer Drehmomentwandler” – zum Rechtsschutzinteresse an der Weiterverfolgung eines Einspruchs bei Weigerung der Patentinhaberin, die geforderte Freistellungserklärung abzugeben – fehlender Anhaltspunkt dafür, dass die Einsprechende aus dem erloschenen Patent oder für Verletzungen in der Vergangenheit in Anspruch genommen werden könnte – keine Ableitung eines Rechtsschutzinteresses an der Weiterverfolgung des Einspruchs

Urteil | 28. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungs- und Verwendungsreihe; anfechtbare dienstliche Maßnahme

Urteil | 21. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Urteil | 20. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltungen auf einem Schiff; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Urteil | 14. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Kolbenringe und Zylinderlaufbuchsen” – Neuheit – Stand der Technik – erfinderische Tätigkeit – zur Berücksichtigung einer Druckschrift aus einem benachbarten technischen Fachgebiet

Urteil | 31. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Entscheidungsgründe im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.01.2019 VII B 115/18 – Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre)

Urteil | 31. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre

Urteil | 11. Januar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “IXI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)” – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.