Familienrecht

Zuschlagsversagungsgrund der Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners bei Nichterfüllung vertraglich übernommener Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse; Verpflichtung zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses

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Verwaltungsrecht

Zurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der Anordnung von Zurückweisungshaft

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Arbeitsrecht

Vergütung des Ergänzungspflegers: Bindungswirkung eines fehlerhaft ergangen, formell rechtskräftigen Berichtigungsbeschlusses

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Familienrecht

Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben

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Familienrecht

Kartellverwaltungssache: Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts nach Rücknahme der Beschwerde; Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer fusionsrechtlichen Ministererlaubnis

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Arbeitsrecht

Zwangsverwaltungsverfahren: Bemessung der angemessenen Vergütung des Zwangsverwalters

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Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Prüfung des Inhalts der Ausbildung bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung wegen nutzbarer Fachkenntnisse

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