Insolvenzrecht

Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk

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Arbeitsrecht

Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

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Familienrecht

Ärztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen einstweiligen Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus in Sachsen: Anforderungen an einen Überzeugungsversuch für eine Medikamenteneinnahme

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Familienrecht

Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter – Ratschenschlüssel

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Strafrecht

Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zur Erledigung des Strafverfahrens

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses

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Familienrecht

Kein Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde bei fehlender Anhörung des Antragstellers – Vornamensänderung

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Arbeitsrecht

Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren hinsichtlich der Prokuraerteilung durch einen Apotheker

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