Steuerrecht

(Aussetzung des Verfahrens – Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar)

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Medizinrecht

Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Treuchtlinger/Altmühlfränkische Bratwurt“ – Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung – im Beschwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen – formelle Voraussetzungen sind erfüllt – Zurückverweisung an das DPMA

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Verwaltungsrecht

Anforderungen der Beanstandung entwicklungsgefährdender Inhalte von Telemedien – hier Teletext; Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren

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