Baurecht

Beschwer des Rechtsmittelführers: Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

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Baurecht

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens – Gebührenbeschwerde in Vergabesache

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Arbeitsrecht

Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine Erweiterung der Beteiligungsrechte

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Kosten- und Gebührenrecht

Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Zulassung zum Studium; Auslegung von Willenserklärungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Anmeldebeschwerdeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes

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