Strafrecht

Keine Annahme regelmäßigen Konsums nur aufgrund des Besitzes einer nicht unerheblichen Menge an Cannabis

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Medizinrecht

Zulässige Annahme der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert der nicht geringen Menge bei Schlafmohnkapseln

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