Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Verbrauchsunabhängige Grundpreise neben verbrauchsabhängigen Entgelten; Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage – Asylbegehren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer zahlenmäßigen Begrenzung privater Geflügelhaltung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung von Flüchtlingsschutz wegen einer außerehelichen Beziehung im Iran

mehr lesen

Familienrecht

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichteinhaltung einer Einmonatsfrist

mehr lesen

Familienrecht

Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anhörungsrüge

mehr lesen