bestandteil Archive | Seite 40 von 78 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)” – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs

Urteil | 5. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

Urteil | 4. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “BETTY-BAG/Betty Barclay (Gemeinschaftswortmarke)/Betty Barclay (Gemeinschaftsbildmarke)/Betty Barclay (Wort-Bild-Marke)” – zur Zulässigkeit der Beschwerde – ein Verfahrensbeteiligter – Widersprüche aus drei Marken – eine Beschwerdegebühr – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbstständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils “BETTY”

Urteil | 28. Mai 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Urteil | 27. Mai 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)” – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Urteil | 21. Mai 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)” – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens

Urteil | 20. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung

Urteil | 14. Mai 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Heliomedical/HELIOS.EU (Gemeinschaftsmarke)/HELIOS(Gemeinschaftsmarke)/HELIOS” – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – gemeinsamen Wortbestandteil kommt keine selbständig kennzeichnende Stellung zu

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.