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Urteil | 11. Januar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Multi Markets Fund MMF“ – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge besteht, wenn die Buchstabenfolge vom Verkehr als Abkürzung der beschreibenden Wörter wahrgenommen wird

Urteil | 11. Januar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „NAI – Der Natur-Aktien-Index“ – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge und einer beschreibenden Wortkombination besteht, wenn die Buchstabenfolge vom Verkehr als Abkürzung der beschreibenden Wörter wahrgenommen wird

Urteil | 16. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Telegate-Media/TELEGATE“ – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Urteil | 25. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Starsat“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 24. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – Marke erhält produktidentifizierende Wirkung durch Automobilherstellerbezeichnung – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke

Urteil | 23. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Bomba/la bamba (Gemeinschaftsmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 23. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Apriori-Film/a priori (Gemeinschaftsmarke)“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 18. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im Kreis)/BIOGRAN (Wort-Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr –

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.