Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Medizinrecht

(Kriegsopferversorgung – Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG – kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Abschiedsoase” – fehlende Unterscheidungskraft –

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Erbrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Nichterben

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Arbeitsrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen

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Sozialrecht

(Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen – Bestattungskosten – keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte Vergütungssätze – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Übernahme iS des § 74 SGB 12 kein Schuldbeitritt – Parteifähigkeit)

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Medizinrecht

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen – Bestattungskosten – öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht – Revisibilität von länderrechtlichen Vorschriften

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