Familienrecht

Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung eines Dritten

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

mehr lesen

Familienrecht

Sachverständigenablehnung: Nachprüfung der Qualifikation und Unabhängigkeit eines vom Prozessgegner vorgeschlagenen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren – Sachverständigenablehnung V

mehr lesen

Erbrecht

Wirtschaftliches Eigentum des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge; Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft – verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt

mehr lesen

Strafrecht

Revisionsverfahren in Strafsachen: Voraussetzungen für die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers

mehr lesen