Familienrecht

Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese

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Erbrecht

Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück

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Familienrecht

Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf

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Arbeitsrecht

Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde

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Familienrecht

Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers

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Steuerrecht

Ansparrücklage bei Existenzgründern – Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines „Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets“ – Programm für Datenverarbeitungsanlagen

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