Steuerrecht

Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Europarecht

Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur Mehrwertsteuer

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Europarecht

Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer

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Steuerrecht

Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der Versäumnis der Klagefrist

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Strafrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls

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Europarecht

Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab

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