bestimmung Archive | Seite 41 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Abgeltung der Kosten für ein mehrfach verwendbares ärztliches Instrument durch Gebührenordnungsposition des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen – keine gesonderte Kostenerstattung eines Einmal-Instruments

Urteil | 14. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern; Maßgeblichkeit des hochschulrechtlichen Status

Urteil | 24. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen Patentverletzung: Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns – Flaschenträger

Urteil | 23. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, der Eigenkapitalverzinsung und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Bestimmung der Erlösobergrenze

Urteil | 18. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung – Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung

Urteil | 18. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung – Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung

Urteil | 18. Juni 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung über Abfallentsorgungsleistungen – Abfallentsorgung II

Urteil | 12. Juni 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs seit Gesetzesänderung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.