Steuerrecht

Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan

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Verwaltungsrecht

Planmäßige Beurteilung; fehlendes Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene; Homogenitätserfordernis

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Verwaltungsrecht

Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung: Ermittlung des Ausgangsniveaus

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Verwaltungsrecht

Anreizregulierung für Energieversorgungsrechte im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen – PVU Energienetze GmbH

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Europarecht

Schiedsabrede: Auslegung einer irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden Schiedsgericht festlegenden Schiedsvereinbarung

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Europarecht

Energielieferungsvertrag: Anforderungen an die Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln eines Fernwärmeunternehmens

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