Erbrecht

Nachweis der Entgeltlichkeit im Grundbuchverfahren bei Verfügung über Grundbesitz durch den Vorerben bei einem neben dem Kaufpreis vereinbarten Wohnungsrecht

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Erbrecht

Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde

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Erbrecht

Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer: Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit – Einsetzung einer Schiedsperson für Vergütungsverhandlungen gem § 125 Abs 2 SGB 5 – Erbringung ambulanter Hilfsmittelleistung – Anwendungsbereich des § 57a SGG)

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Medizinrecht

Keine Berufungszulassung bei rechtmäßiger Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

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Familienrecht

Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung

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Arbeitsrecht

Vergütung des Ergänzungspflegers: Bindungswirkung eines fehlerhaft ergangen, formell rechtskräftigen Berichtigungsbeschlusses

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Familienrecht

Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben

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