Erbrecht

Nachlasssache: Materieller Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im Erbscheinsverfahren

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung des Streitgegenstands – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – selbst genutztes Hausgrundstück – Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der Angemessenheitsgrenze im vorliegenden Ausnahmefall – beschränkte Überprüfbarkeit der Feststellungen des Tatsacheninstanz

mehr lesen

Erbrecht

Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme

mehr lesen

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter – rechtliche Erfahrung – bisherige Prozessführung – Vertagungsantrag – gerichtliches Ermessen bei überlanger Verfahrensdauer – Überzeugungskraft der Urteilsgründe – grundsätzliche Rechtsfrage – Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung – Darlegungsanforderungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars

mehr lesen

Familienrecht

Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des Obsiegens oder Unterliegens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betreuerbestellung: Persönliche Verhinderung eines Rechtsanwalts durch ein standesrechtliches Tätigkeitsverbot

mehr lesen