Arbeitsrecht

Schwerbehindertenvertretung – Zuständigkeit – Jobcenter

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Arbeitsrecht

Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Zugang zum Gericht – Anordnung des persönlichen Erscheinens – Darlegung der Bemühungen um eine entsprechende Anordnung – Erläuterung einer Gerichtsentscheidung durch den Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Verfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für eine Grundstücksveräußerung: Tatrichterliches Ermessen bei einer Vergütungsbewilligung nach den Grundsätzlichen anwaltlicher Vergütung und Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Familienrecht

Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft

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Europarecht

Wirksamkeit des FG-Urteils bei versehentlicher Zustellung nur der Urteilsformel – Keine Heilung des Verfahrensmangels einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung durch Zustellung des vollständigen Urteils – Aufhebung eines Scheinurteils

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Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch den Abschluss als „Bachelor of Business Administration“

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Familienrecht

Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans

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