beteiligt Archive | Seite 238 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen richterlicher Hinweise; Verfahren vor dem FG richtet sich nach der FGO

Urteil | 14. November 2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten – besonderer Vertreter – Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung – Vertreterpflichten – Wohl des Betreuten – Nachteil – gerichtliche Überprüfung – Zurückverweisung

Urteil | 13. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen Fallpauschalen

Urteil | 6. November 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Demenz

Urteil | 6. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem Schadensersatzanspruch – VBL-Gegenwert

Urteil | 30. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis gestellten Tatsachen; rechtliches Gehör

Urteil | 24. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

rechtliches Gehör – berufskundliche Sachkunde – Äußerungsmöglichkeit des Klägers

Urteil | 24. Oktober 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.