Erbrecht

Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück

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Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – absoluter Revisionsgrund – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – fehlerhafte Besetzung der Richterbank – offensichtlich rechtswidriger Übertragungsbeschluss gem § 153 Abs 5 SGG – Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter – keine wirksame Aufhebung durch Berichtigungsbeschluss – mangelnde Übertragungskompetenz – Zustellung nach der Entscheidung in der Sache)

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Arbeitsrecht

Schulungskosten; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der Rechtsbeschwerdeinstanz aus verfahrensökonomischen Gründen

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anspruch auf rechtliches Gehör – Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen – Amtsermittlungsgrundsatz gem § 106 SGG)

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Arbeitsrecht

Beanstandung der mangelnden Vertretungsmacht und Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; nachträgliche Heilung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten – Zurückverweisung

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