Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung in der Sache ohne Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Berücksichtigung klägerischer Vorbringen

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Familienrecht

Beschwerdeberechtigte bei zurückgewiesener Anmeldung einer von sämtlichen Gesellschaftern angemeldeten Personengesellschaft

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Arbeitszeit, Arbeitgeber, Betriebsrat, Sperrwirkung, Gewerkschaft, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmung, Tarifvertragsparteien, Unterlassungsanspruch, Arbeitsentgelt, Anrechnung, Mitbestimmung des Betriebsrats, Ermessen des Gerichts, Beginn und Ende

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Arbeitszeit, Arbeitgeber, Betriebsrat, Sperrwirkung, Gewerkschaft, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmung, Tarifvertragsparteien, Unterlassungsanspruch, Arbeitsentgelt, Anrechnung, Mitbestimmung des Betriebsrats, Ermessen des Gerichts, Beginn und Ende

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Familienrecht

Identitätsnachweise ausländischer Eltern (hier Eritrea) bei Beurkundung einer Geburt

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